Da ziehen im Saarland die Piraten in den Landtag ein, erreichen beinahe sensationelle 7,4 % und was hört man dann in den Umfragen? Nur 7 % der Piratenwähler haben sich wegen des Piraten-Parteiprogramms für die neue Partei entschieden, 85 % wegen Kritik an anderen Parteien, also reine Protestwahl. Gewonnen haben sie vor allem durch Akquise von Nichtwählern. 28 % der Menschen, die Piraten gewählt haben, waren vorher Nichtwähler.
Dabei hat die Piratenpartei kein richtiges Parteiprogramm und das was man lesen kann ist politisch leider auch eher hanebüchen. Ich sehe auch eine Gefahr für eine weitere Verrohung der Sitten, insbesondere gegenüber den Kirchen.
Hier das Extrakt von deren Seiten:
"Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und
weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen
Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für
das Staatswesen. Dabei verstehen wir Piraten unter Religionsfreiheit
nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die
Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die
Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen
Menschen erlangen kann.
Trotz der von Verfassungs wegen garantierten Religionsfreiheit ist
das Staatswesen der Bundesrepublik nicht frei von religiöser (und
weltlicher) Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen. Hier
gibt es einen Widerspruch, der durch Immigration und religiöse
Differenzierung in der Gesellschaft zu größeren Verwerfungen führen
kann.
Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher
eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige
Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von
religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle
Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen
finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in
staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen,
sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Im Sinne der
Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch
staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von
Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden."
Noch Fragen?
Im deutschen Wähler (immer wieder schön von DEM Wähler zu sprechen) muss irgendwas komisches vorgehen.
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