Ist das in Griechenland so üblich oder warum wird dort andauernd die Vertrauensfrage gestellt? Jetzt gibt es eine neue Regierung, ein dreitätige Mammutdebatte um das neue Regierungs- und Sparprogramm. Und was passiert dann? Der neue Ministerpräsident stellt erneut (zum x-ten Mal in den letzten Wochen) die Vertrauensfrage, um sozusagen das Programm durch das Vertrauen des ganzen Hauses abzusichern.
Hat dieses inflationäre Einsetzen eines so bedeutenden Mittels überhaupt einen Sinn? Wissen die Griechen noch, was zu tun ist? Ich finde so gefährdet man neben der ohnehin schon brisanten Wirtschaftslage auch noch die demokratische Grundlage der Verfassung.
In Griechenland wird der Ministerpräsident nicht vom Parlament gewählt sondern vom Präsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Vertrauensfrage unmittelbar nach der Ernennung ist dann nichts anderes die Bestätigung durch das Parlament. Sehe ich von daher völlig unkritisch.
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